Marika H. aus Hamburg ist 33 Jahre jung und führte gemeinsam mit ihrer Rechtsanwältin Ulla K. (44) einen Gerichtsprozess gegen eine Telefonzelle. Grund: Fehlende Impressums- und Datenschutzangaben.

Die Hamburgerin wollte in der im Stadtteil Altona aufgestellten Zelle ein Telefongespräch führen. Vergeblich suchte sie aber nach dem Aushang zum Impressum und eine Datenschutzerklärung war ebenfalls nicht zu finden. Grund genug für ihre spitzfindige Anwältin, dieses gelbe Telemedium wegen dieser Versäumnisse zunächst abzumahnen. Da die Störerhaftung gilt, wurde die schriftliche Abmahnung direkt an die Anschrift des Aufstellortes geschickt. Nach 2 Wochen blieb das Schreiben immer noch unbeantwortet, indessen Folge dann Klage eingereicht wurde.

Nach weiteren 4 Wochen entschied das Amtsgericht Hamburg II in einem Beschluss, dass die Telefonzelle unter den Vorraussetzungen der Störerhaftung zum Schadensersatz verpflichtet ist. Eine Grauzone im Telemediengesetz sagt nicht ganz deutlich, was genau Telemedien sind und so kann auch eine Telefonzelle unter diese Definition fallen. Daher ist auch eine Telefonzelle zum Bereitstellen eines Impressums und einer Datenschutzerklärung verpflichtet.

Marika H. darf sich nun über ein 6-stelliges Sümmchen freuen, dass sie als Schadensersatz bekommt. Und zwar aus den laufenden Einnahmen der Telefonzelle in den nächsten Jahren.

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